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Griechenland aktuell - abseits der Schlagzeilen

Die in deutschen Massenmedien recht spärliche Berichterstattung aus und über Griechenland konzentriert sich in der Regel auf Schlagzeilen-Ereignisse. Die kleinen Alltagsnachrichten bleiben dagegen sogar auf einschlägig orientierten Webseiten weitgehend unberücksichtigt. Das hier geführte Griechenland-Blog ist deswegen vorrangig "sekundären" Meldungen gewidmet. Zugunsten der Übersichtlichkeit werden die Beiträge jeden Monat archiviert.

Hinweis: Alle Angaben, Berichte und Informationen werden ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit und ohne jegliche Gewähr publiziert und können subjektive Ansichten und Einstellungen reflektieren.

In Griechenland beginnt der Stimmenfang mit Wahlgeschenken

Die 4jährige Legislaturperiode der derzeitigen griechischen Regierung unter Konstantinos Karamanlis würde formal im März 2008 enden. Inzwischen wird jedoch auf breiter Basis mit vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland gerechnet, wobei gegebenenfalls nicht zuletzt auch die aktuellen spektakulären Skandale eine Rolle spielen werden. Regierungschef Kostas Karamanlis legt seine Karten natürlich nicht offen und äußert bei jeder Gelegenheit stereotyp, dass die Wahlen "zur angezeigten Zeit" stattfinden werden. Angesichts der während der letzten Tage selektiv verteilten "Geschenke" und Wahlversprechen an konkrete Bevölkerungsgruppen besteht jedoch jedenfalls kein Zweifel mehr daran, dass die Wahlkampfperiode nun unwiderruflich eingeläutet ist.

(24.05.2007)

Straßenverkehrsordnung: drakonische Bußgelder in Griechenland

Für eine Reihe mehr oder weniger gefährlicher Übertretungen sieht die mit Wirkung ab Juni 2007 verabschiedete neue griechische Straßenverkehrsordnung drakonische Bußgelder und Strafen vor. Weiterhin ist anzumerken, dass in Griechenland nicht nur Personen, sondern auch Sachen, sprich Autos  "bestraft" werden: bei etlichen Übertretungen drohen nicht nur harsche Geldstrafen, sondern auch Führerscheinentzug und Fahrzeugstillegung! Einzelheiten zu Bußgeldern und sonstigen Sanktionen sowie auch zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf griechischen Straßen bietet der Beitrag Verkehrsordnung und Bußgelder in Griechenland.

(17.05.2007)

Strafverfahren gegen 8 Richter des Oberlandgerichts Thessaloniki

Georgios Sanidas, Richter am Areopag zu Athen, beantragte am Donnerstag, dem 10. Mai 2007, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen insgesamt 8 Richter des Oberlandgerichts Thessaloniki. Die 5 Richterinnen und 3 Richter sollen unter anderem in Prozessen um Geldwäsche, Drogenhandel, Schwarzhandel mit Kraftstoff, Bestechungen, vorsätzliche Morde, Unterschlagungen, Fälschungen usw.  Angeklagte begünstigt haben und werden in diesem Zusammenhang auch einer Reihe weiterer Vergehen beschuldigt. Weiterhin lautet es in der Beantragung der Strafverfolgung, dass sich diese im Rahmen der Untersuchungen möglicherweise auch weitere Personen ausdehnen werde.

Es ist anzumerken, dass der eingangs erwähnte Richter des Areopag bereits im August 2006 in Thessaloniki persönlich die entsprechenden Voruntersuchungen in Gang gesetzt hatte. Den ursprünglichen Anlass stellte ein kapitaler Fall fiktiver Treibstoff-Exporte dar, wobei dem griechischen Fiskus - unter anderem unter Mitwirkung von Anwälten, Zollbeamten und Finanzbeamten -  etliche Hundert Millionen Euro hinterzogen worden waren.

(10.05.2007)

Griechischer Skandalminister Sawwas Tsitouridis endgültig gefeuert

Sawwas Tsitouridis, bis zum 30. April Minister für Arbeit und Soziales, hatte während seiner Amtszeit wiederholt Skandale überstanden, in welche auf die eine oder andere Weise ihm oder seiner Partei nahestehende Personen verstrickt waren. Der nun bereits seit Wochen ausufernde Skandal um die Rücklagen griechischer Rentenkassen kostete den umstrittenen Minister jedoch schließlich sein Amt. Zwar wurde der erzwungene Rücktritt offiziell mit den am 27. April 2007 publik gewordenen richterlichen Ermittlungen gegen Evgenius Papadopoulos, also einen der engsten Vertrauten des Sawwas Tsitouridis begründet, die sich jedoch auf Finanzgeschäfte während der Jahre 1999 - 2001 im Rahmen des Börsenskandals unter der damaligen sozialistischen PASOK-Regierung beziehen. Regierungschef Konstantinos Karamanlis kam dieser Anlass allerdings recht gelegen, sich endlich des untragbar gewordenen Arbeitsministers Sawwas Tsitouridis entledigen zu können ohne damit gleichzeitig auch zumindest die politische Verantwortung seiner Regierung für den aktuellen Finanzskandal einzugestehen.

Zur Erinnerung: Diverse "verdeckte" griechische Staatsanleihen wurden offensichtlich gezielt mit Blick auf die Rücklagen griechischer Rentenkassen aufgelegt und diesen über Zwischenhändler zu erheblich überteuerten Kursen verkauft. Eine maßgebliche Rolle spielte bei diesen Deals auch die "regierungsnahe" Finanzgesellschaft Akropolis, der jedoch unter dem Druck der Enthüllungen inzwischen hastig die Lizenz entzogen worden ist.

Nach dem erzwungenen Rücktritt des Sawwas Tsitouridis wurde der ehemalige Regierungssprecher Wassilios Manginas zum Minister für Arbeit und Soziales berufen und am 29. April 2007 vereidigt.

(01.05.2007)

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