Bearbeitungsfristen für Genehmigung von PV-Anlagen in Griechenland

Am 28. Januar 2009 wurde von dem griechischen Parlament das Gesetz 3734/2009 verabschiedet, mit dem unter anderem Bestimmungen bezüglich der Nutzung regenerativer Energiequellen und der Stromerzeugung aus Photovoltaik und PV-Anlagen aktualisiert und konkretisiert wurden.

Auf Basis dieses neuen Gesetzes wurde auch ein Zeitrahmen definiert, um endlich die zum Teil schon seit mehr als zwei Jahren anhängigen Anträge auf Errichtung von PV-Anlagen in Griechenland abzuarbeiten. Demnach soll  die griechische Regulierungsbehörde für Energie (RAE = Rythmistiki Archi Energias) das Beurteilungsverfahren für Anträge auf Erteilung einer Lizenz zur Erzeugung elektrischer Energie aus photovoltaischen Anlagen oder Ausnahmebeschlüsse für den Betrieb von PV-Anlagen nach folgendem Zeitplan zum Abschluss bringen:

bis 28.02.2009 für bis einschließlich 31.05.2007 gestellte Anträge,

bis 30.04.2009 für bis einschließlich 30.06.2007 gestellte Anträge,

bis 31.12.2009 für bis einschließlich 29.02.2008 gestellte Anträge.

Ungeführte freistehende photovoltaische Panels

Seitens der RAE wurde allerdings inzwischen verlautbar, dass es praktisch unmöglich war, innerhalb nur eines Monats ab der Verabschiedung des neuen Gesetzes mehr als 1.000 auf Ausnahmegenehmigungen für PV-Anlagen mit einer Leistung von bis je 150 KW bezogene Anträge abzuarbeiten, zumal zahlreiche Akten nicht einmal vollständig sind.

Konkret stellte die RAE fest, dass bei den Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen in etlichen Fällen wichtige Unterlagen wie beispielsweise Nachweise über den rechtmäßigen Besitz von Grundstücken, jedoch auch andere Angaben wie die Koordinaten der Lage usw. fehlen. In der letzten Zeit schrieb die RAE allein 120 Antragsteller bezüglich der Nachreichung ergänzender Unterlagen an, die sich hauptsächlich auf die Besitzverhältnisse der in den Anträgen als Installationsorte deklarierten Grundstücke und Landflächen beziehen.

Angesichts der Anzahl der anhängigen Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für PV-Anlagen ist die RAE inzwischen auch Projektverträge mit Rechtsanwälten eingegangen und schätzt, dass innerhalb des ersten Halbjahres 2009 die Bewertung der 2007 eingereichten Befreiungsanträge abgeschlossen werden kann. Weiter ist anzumerken, dass sich die bisher von der RAE bereits erteilten Produktionslizenzen auf eine Leistung von insgesamt 450 MW belaufen, jedoch bisher nur 14 MW aus PV-Anlagen in das Netz eingespeist werden. Den Verlauf der Erteilung von Genehmigungen für Photovoltaik-Anlagen in Griechenland will die RAE fortan zeitnah publizieren.

Der Antragsstopp für photovoltaische Projekte in Griechenland bleibt nach wie vor und unbefristet bestehen. Im Rahmen des im Januar 2009 verabschiedeten Gesetzes 3734/2009 wurden keinerlei einschlägige Regelung getroffen, und im übrigen bleibt abzuwarten, ob und wie weit selbst die Vorgaben bezüglich der anhängigen Anträge überhaupt eingehalten und realisiert werden können. Potentiellen Investoren bietet sich folglich bis auf weiteres nur die Möglichkeit, bereits vergebene Genehmigungen und Lizenzen für photovoltaische Anlagen aufzukaufen oder sich in bestehende PV-Unternehmen einzukaufen.

Zu letzterem sei angemerkt, dass nach der Modifizierung des griechischen Fördergesetzes 3299/04 inzwischen immerhin Änderungen der ursprünglichen Unternehmensstruktur möglich sind, ohne automatisch das Anrecht auf die Subventionierung der Investition zu verlieren oder bereits bewilligte Fördermittel zurückzahlen zu müssen.

(Stand: März 2009, alle Angaben ohne Gewähr!)

Ein Programm zur Förderung privater Solaranlagen in Griechenland trat Juni 2009 in Kraft treten und bezieht sich speziell auf photovoltaische Dachanlagen. Eine Subvention gemäß dem griechischen Fördergesetz nach Vorbild der Förderung gewerblicher Investitionen ist nicht vorgesehen. Andererseits soll jedoch ein stark vereinfachtes Genehmigungsverfahren zur Anwendung kommen, so dass sich in Kombination mit den garantierten Einspeisetarifen die Installation von photovoltaischen Dachanlagen endlich auch für Privatleute rechnet. Aktuelle Information bietet der Beitrag Private PV-Dachanlagen in Griechenland.

(Stand: Juni 2009, alle Angaben ohne Gewähr!)