Die in deutschen Massenmedien recht spärliche Berichterstattung aus und über Griechenland konzentriert sich in der Regel auf Schlagzeilen-Ereignisse. Die kleinen Alltagsnachrichten bleiben dagegen sogar auf einschlägig orientierten Webseiten weitgehend unberücksichtigt. Das hier geführte Griechenland-Blog ist deswegen vorrangig "sekundären" Meldungen gewidmet. Zugunsten der Übersichtlichkeit werden die Beiträge jeden Monat archiviert.

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Das Beharren der griechischen Regierung, einen auch in den eigenen Reihen äußerst umstrittenen Gesetzesentwurf zur Sanierung des griechischen Sozial- und Rentenversicherungssystem in einem Kraftakt durch das Parlament bringen, stößt bei fast allen Gewerkschaften auf harten Widerstand. Obwohl Arbeitsniederlegungen und Streiks in Griechenland eher zur Tagesordnung zählen als Ausnahmen darstellen und somit quasi zur Routine gehören, hat der derzeitige Arbeitskampf hinsichtlich des gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schadens wohl bereits alles Bisherige in den Schatten gestellt.

Nicht nur ein unsägliches Chaos und enormen wirtschaftlichen Schaden, sondern auch bedenkliche gesellschaftliche Spannungen verursachte der inzwischen seit 10 Tagen andauernde Streikung bei der griechischen Elektrizitätsgesellschaft DEI. Inzwischen stellte sich allerdings heraus, dass die alltäglichen Ausfälle bei der Stromversorgung bestenfalls zu einem Teil auf dem Ausstand der Belegschaft beruhten. Vielmehr bedienten sich die Kader des halbstaatlichen Unternehmens und somit letztendlich die Regierung dieses Mittels, um die Bevölkerung gegen das (allgemein als privilegiert geltende) Personal der DEI aufzuwiegeln. Erst nachdem infolge der in allen Teilen Griechenlands immer wieder völlig willkürlich verursachten, von einigen bis zu etlichen Stunden andauernden Ausfälle der Stromversorgung mehrere Menschen das Leben verloren hatten und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden war, wurden die Abschaltungen seit zwei, drei Tagen auf den streikbedingten Umfang reduziert.

Im übrigen scheint die Regierung jedoch auch weiterhin an der vielfach bewährten Methode festhalten zu wollen, dem eskalierenden Arbeitskampf durch gezielt angefachte soziale Spannungen entgegen zu wirken - sei es auch um den Preis grundsätzlicher rechtsstaatlicher Prinzipien.

(11.03.2008)

Wie erwartet überstand die konservative griechische Regierung unter Konstantinos Karamanlis das von der sozialistischen Oppositionspartei PASOK angestrengte Misstrauensvotum mit knapper Mehrheit.

Bei der am 28. März 2008 gegen Mitternacht durchgeführten Abstimmung sprachen von den insgesamt 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments 152 der Regierung ihr Vertrauen aus, 138 stimmten gegen die Regierung und 10 enthielten sich der Stimme. Damit fiel das Ergebnis der Abstimmung gemäß den allgemein gehegten Erwartungen aus, weil trotz der minimalen parlamentarischen Mehrheit der Regierungspartei von nominal nur 1 Sitz niemand ernsthaft damit gerechnet hatte, dass der Misstrauensantrag wirklich zum Sturz der derzeitigen Regierung führen würde.

Gestellt wurde der Misstrauensantrag anlässlich der anstehenden Verabschiedung des auf breiter Basis umstrittenen Gesetzes zur Reformation des griechischen Sozial- und Rentenversicherungssystems. Das in Rede stehende Gesetz sieht unter anderem rigorose Rentenkürzungen bei gleichzeitiger Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie auch die zwangsweise Fusion der derzeit mehr als 150 Kassen und Träger vor.

(29.03.2008)