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Besteuerung von Immobilien, Erhöhung der Tabak- und Getränkesteuer

Griechischer Finanzminister Georgios PapathanasiouDer griechische Finanzminister Georgios Papathanasiou

Einen Monat nach seinem Amtsantritt gab der griechische Minister für Wirtschaft und Finanzen Georgios Papathanasiou die angesichts der allgemeinen Wirtschaftskrise neu definierten "Prioritäten der griechischen Finanz- und Wirtschaftspolitik" bekannt. Gemäß der nationalen Lesart bedeutet dies wieder einmal harsche Steuererhöhungen und weitere Belastungen der unteren Einkommensschichten.

Anstelle der erst vor einem Jahr eingeführten "Einheitlichen Immobilienabgabe" (ETAK) tritt im Prinzip wieder die vormalige "Besteuerung großen Immobilienvermögens" (FMAP). Auch bleiben die rund 40 weiteren auf Immobilien erhobenen Steuern und Abgaben bestehen, die ursprünglich in der ETAK zusammengefasst beziehungsweise durch diese einheitliche Abgabe abgelöst werden sollten. Die jährlich zu entrichtende FMAP beläuft sich auf einheitlich 0,1 Prozent des "sachwertorientiert ermittelten Immobilienpreises". Der Freibetrag wurde auf 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Familien bis zu zwei Kindern bestimmt, für Familien mit mehr als zwei Kindern erhöht sich der Freibetrag ab dem dritten und für jedes weitere Kind um 30.000 Euro. Es ist allerdings zu beachten, dass bestimmte Immobilien von diesen Freibeträgen definitiv ausgenommen sind.

Die Mindestabgabe auf Tabakprodukte wird um knapp 10% steigen und somit insbesondere bei den äußerst populären "Billigzigaretten" zu einer entsprechenden Preiserhöhung führen. Noch harscher fällt die Erhöhung der Getränkesteuer um 20 Prozent aus. Von dieser Erhöhung sind alle Spirituosen und Bier betroffen, ausgenommen bleibt nur Wein. Von der Erhöhung dieser beiden Verbrauchssteuern verspricht sich der Finanzminister Mehreinnahmen in Höhe von etwa 350 Millionen Euro.

Zu einem Rückzieher sah sich der Finanzminister bei der noch unter seinem Amtsvorgänger Georgios Alogoskoufis beschlossenen "Kopfsteuer" zu Lasten Selbständiger und Gewerbetreibender im weitesten Sinn veranlasst: diese willkürliche selektive Besteuerung war nicht nur rechtlich äußerst bedenklich beziehungsweise offensichtlich verfassdungwidrig, sondern hätte sich auch wirtschaftlich als böser Bumerang erwiesen.

07.02.2009

Bulgarien ruft wegen Blockade der Grenzübergänge mit Griechenland erneut die Europäische Kommission an

Kaum nachdem die griechischen Landwirte die Grenzübergänge zwischen Griechenland und Bulgarien nach wochenlanger Blockade freigegeben haben, blockieren nun die griechischen internationalen Spediteure unter anderem auch wieder den bulgarisch - griechischen Grenzübergang Promachonas - Kulata. Der Personenverkehr ist bisher kaum betroffen, der Güterverkehr dagegen vollständig zum Erliegen gekommen. Der Stau der auf griechischer Seite vor dem Grenzübergang Promachonas immobilisierten Lastwagen hat inzwischen eine Länge von rund 15 Kilometern erreicht, auf bulgarischer Seite sieht es ähnlich aus.

Lastwagenstau an Grenzübergang Griechenland - Bulgarien
Lastwagenstau an geschlossenem Grenzübergang

Einerseits angesichts des immensen volkswirtschaftlichen Schadens, im übrigen jedoch auch wegen der wiederholten Missachtung und Verletzung innergemeinschaftlicher Statuten von griechischer Seite brachte die bulgarische Regierung die diesbezügliche Verstimmung nicht nur auf diplomatischem Niveau zum Ausdruck, sondern wird sich auch erneut an die Europäische Kommission wenden.

21.02.2009

Griechische Regierung will anonyme Mobiltelefone verbieten

Wie in den meisten Ländern der Europäischen Gemeinschaft können auch in Griechenland sogenannte Prepaid-Sets für die Mobiltelephonie, sei es im Bündel mit einem Gerät oder auch einfach nur aus SIM-Karte nebst Gebührenguthaben bestehend, praktisch ohne jegliche Formalitäten erworben werden. Derzeit sind in Griechenland rund 18,5 Millionen Mobilnummern registriert, von denen etwa 13,5 Millionen auf anonyme Prepaid-Karten entfallen.

Im Namen der öffentlichen Sicherheit will die griechische Regierung nun eine Registrierungspflicht für Prepaid-Karten einführen und beruft sich dabei auf Modelle anderer EU-Staaten, in denen die Registrierung von Prepaid-Karten bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. Obwohl dieses Vorhaben sowohl bei den betroffenen Anbieter als auch in politischen Kreisen auf Ablehnung stößt, will die Regierung nach einem Dialog mit allen involvierten Parteien einen entsprechenden Gesetzesentwurf durch das Parlament bringen. Der zuständige Minister für Verkehrswesen Euripides Stylianidis betonte, dass "Menschenrechte und persönliche Freiheit geachtet würden, jedoch auch die öffentliche Sicherheit zu schützen sei".

25.02.2009

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