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Griechenland aktuell - abseits der Schlagzeilen

Die in deutschen Massenmedien recht spärliche Berichterstattung aus und über Griechenland konzentriert sich in der Regel auf Schlagzeilen-Ereignisse. Die kleinen Alltagsnachrichten bleiben dagegen sogar auf einschlägig orientierten Webseiten weitgehend unberücksichtigt. Das hier geführte Griechenland-Blog ist deswegen vorrangig "sekundären" Meldungen gewidmet. Zugunsten der Übersichtlichkeit werden die Beiträge jeden Monat archiviert.

Hinweis: Alle Angaben, Berichte und Informationen werden ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit und ohne jegliche Gewähr publiziert und können subjektive Ansichten und Einstellungen reflektieren.

Das Griechische Parlament schuldet 34 Mio. Euro für Telefongebühren

Die 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments haben letzterem einen Schuldenberg von sage und schreibe 34 Millionen Euro für Telefongebühren beschert. Etwas 33 Millionen Euro beziehen sich auf unbezahlte Telefonrechnungen der Jahre 2000 - 2005, während sich die für 2006 - 2007 geschuldeten Telefongebühren bisher auf etwa ein Million Euro belaufen.

Regulär bekommt jeder griechische Abgeordnete vom Staat bis zu 8 Festnetz-Telefonanschlüsse und Gebühren von bis zu 13.500 Euro pro Jahr bezahlt. Hinzu kommt noch ein Mobilnetzvertrag pro Abgeordneten, für den der Staat die Grundgebühren und zusätzlich auch  Gesprächsgebühren von bis zu 250 Euro pro Monat übernimmt. Die über diese üppigen Freibeträge hinaus anfallenden Gebühren müssen die Abgeordneten selbst zahlen - was sie jedoch einfach nicht tun. Im Durchschnitt lag also während der vergangenen Jahre jeder Volksvertreter dem griechischen Steuerzahler mit jährlich 10.000 Euro allein nur für seine Telefongespräche auf der Tasche.

Über den geschuldeten Betrag von 33 Millionen Euro für die Jahre 2000 - 2005 hatte die vorherige Vorsitzende des Parlaments Anna Psarouda-Benaki einen Ratenvertrag mit der Telefongesellschaft OTE abgeschlossen, wonach die geschuldeten Gebühren in insgesamt 10 Raten abbezahlt werden sollen.

(27.10.2007)

21% der Bevölkerung Griechenlands von Verarmung bedroht

Zu den grundlegendsten Problemen Griechenlands zählt der Kampf  gegen die wachsende Armut, da laut einem Bericht der Europäischen Kommission 21% der griechischen Bevölkerung bzw. 2,2 Millionen Personen mit Bezügen von unter 60% des durchschnittlichen nationalen Einkommens auskommen müssen. Im Vergleich zu den 15 alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union weist damit Griechenland zusammen mit Irland den höchsten Armutsstand aus.

Bezeichnenderweise sind 33% der Armen in Griechenland älter als 65 Jahre. Besonders stark unter minimalen Einkünften und galoppierenden Teuerungsraten leidende gesellschaftliche Gruppen sind Alleinerziehende, Arbeitslose, Immigranten, jüngere Leute und insbesondere auch die absolute Mehrzahl aller Rentner. Weiter ist anzumerken, dass die Armutsgrenze für einen Einpersonenhaushalt in Griechenland mit einem Jahreseinkommen von nur 4.264 Euro definiert ist, während in Deutschland ein jährliches Einkommen von 9.455 Euro, in Luxemburg von 13.863 Euro und im EU-Durchschnitt immerhin noch von 8.319 Euro als Grenze zur Armut gilt. Für eine vierköpfige Familie steigt dieser Betrag in Griechenland auf 8.955 Euro gegenüber 19.855 Euro in Deutschland und 17.469 Euro im "Europa der 15".

Obwohl Griechenland während der vergangen 30 Jahre einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, änderte sich nicht auch dazu analog die Lage der wirtschaftlich schwachen Gruppen. Auf den Konsumzuwachs als Maß bezogen stieg dieser nur um etwa 20% zugunsten der Armen, während die übrigen rund 80% auf die privilegierten Schichten entfielen. Infolge dieser ungleichen gesellschaftlichen Entwicklung ist heute einer von drei Bürgern häufig nicht in der Lage, fristgerecht seine Miete oder Kreditraten zahlen, sich wenigstens jeden zweiten Tage ein Gericht mit Fleisch oder Fisch leisten oder seine Wohnung ausreichend beheizen zu können.

(20.10.2007)

Griechische Regierung macht Rückzieher bei Heizölbesteuerung

Kurz nach den Parlamentswahlen kündigte die griechische Regierung urplötzlich an, Heizöl fortan wie Dieseltreibstoff mit der vollen Mineralölsteuer besteuern zu wollen - and zwar bereits ab Beginn der am 15. Oktober beginnenden "offiziellen Heizperiode" in Griechenland. Begründet wurde dieser Plan mit dem (mehr oder weniger willkürlich) auf jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro angesetzten Steuerverlust aufgrund der illegalen Nutzung des Heizöls für andere Zwecke. Praktisch hätte sich damit ein Preis von etwa 1 Euro pro Liter Heizöl ergeben. Weiter war vorgesehen, dass im Rahmen einer - vorerst nicht näher definierten - "Kontingentierung" die Verbraucher dann für das wirklich für Heizzwecke verwendete Dieselöl die Rückzahlung eines Teils der Mineralölsteuer beantragen können bzw. sollen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die illegale Nutzung niedrig besteuerten Heizöls für andere Zwecke in Griechenland tatsächlich auf breiter Basis stattfindet. Andererseits ist dieses Problem jedoch hausgemacht, da bisher keine Regierung wirklich ernsthaft eine effektive Lösung anstrebte und somit die Vermutung naheliegt, dass eine solche gar nicht erwünscht ist! Auch stimmt es bedenklich, dass der Wirtschaftsminister die Steuerhinterziehung auf 1,5 Mrd. Euro ansetzte und diesen Betrag auch gleich in den neuen Haushaltsplan einschrieb, jedoch selbst in dem Fall, dass alles in Griechenland offiziell in den Handel gebrachte Dieselöl bis zum letzten Tropfen als Heizöl deklariert werden würde, die entgangene Mineralölsteuer gerade einmal auf 1 Mrd. Euro anzusetzen wäre. Es ist also offensichtlich dass wieder einmal a) der Haushaltsplan "geschönt" und b) gerade die wirtschaftlich schwächeren Schichten der Bevölkerung schamlos zur Kasse gebeten werden soll(t)en.

Ohne hier weiter auf die vielschichtigen Einzelheiten und Hintergründe einzugehen bleibt auf jeden Fall festzuhalten, dass sich die Regierung angesichts der turbulenten Reaktionen selbst auch in den eigenen Reihen gezwungen sah, die Maßnahme erst einmal auszusetzen und auf Anfang nächsten Jahres zu verschieben. Wie erwähnt waren allerdings die veranschlagten Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro bereits im Haushaltsplan für das Jahr 2008 berücksichtigt worden, womit sich nun das Problem stellt, dieses Loch auf eine andere Weise stopfen zu müssen.

(12.10.2007)

Wähler fühlen sich von der griechischen Regierung betrogen

Obwohl die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland noch keine drei Wochen zurück liegen, bereuen bereits jetzt zahlreiche Wähler, ihre Stimme der Regierung unter Konstantinos Karamanlis gegeben zu haben, die mit einer - wenn auch nur hauchdünnen - Mehrheit von 2 Abgeordneten in ihrem Amt bestätigt wurde (siehe Wahlergebnisse 2007 in Griechenland). Die Warnungen der Opposition, dass die Regierung nach den Wahlen ein "Schattenprogramm" präsentieren werde und die Parlamentswahlen unter anderem nur deswegen Hals über Kopf vorgezogen habe, um ohne Sorge um den politischen Schaden den Etat für das Jahr 2008 durchdrücken zu können, scheinen sich voll und ganz zu bestätigen. Tatsächlich wurden bereits unmittelbar nach dem Wahlgang diverse Wahlversprechen nachgebessert und relativiert, und inzwischen liegen auch die Eckdaten für den griechischen Staatshaushalt 2008 auf dem Tisch.

Der Entwurf des Haushaltsplans sieht ein zusätzliches Steueraufkommen von rund 6 Milliarden Euro vor. Etwa 40% dieser Mehreinnahmen sollen durch empfindliche Erhöhungen bei direkten Abgaben und Steuern sowie auch durch die Einführung neuer Steuern eingetrieben werden, während zur Deckung der übrigen 60% rigorose Erhöhungen einschlägiger Verbrauchssteuern vorgesehen sind. Letzteres wird besonders die schwächeren sozialen Schichten treffen, da in Griechenland laut offiziellen Erhebungen schon jetzt rund ein Viertel der Bevölkerung in Armut lebt und zum Teil nicht einmal mehr zur Deckung elementarer Ernähungsbedürfnisse in der Lage ist.

Angesichts der Diskrepanz zwischen den vollmundigen Versprechen vor den Wahlen und den sich nun offenbarenden realen Plänen der Regierung stellt sich bei den Wählern folglich zunehmend die Erkenntnis ein, wieder einmal um ihre Stimme betrogen worden zu sein.

(04.10.2007)

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